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Zinsen aus Steuererstattungen sind steuerpflichtig

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sogenannte Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH, Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10). Vor ein paar Jahren hatte er dies noch anders gesehen (Urteil vom 15.06.2010, VIII R 33/07). Daraufhin hatte der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals über das neue Recht zu befinden und hat die Gesetzesänderung bestätigt. Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Absatz 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 habe der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt.