Steueranwalt.org

Freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter, die nicht in den Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen oder den Arbeitsverträgen geregelt sind, führen oft zu einer sogenannten "betrieblichen Übung". Dies ist für den Arbeitgeber nachteilig, da die Leistungsverpflichtung danach als dauerhaft erachtet wird.

Freitagnachmittag, 15.30 Uhr, der Terminkalender sieht die Behandlung des Herrn Bleibtweg vor, aber der erscheint nicht. Sitzen noch andere Patienten im Wartezimmer, mag die ausgefallene Behandlung die Arbeitsbelastung verringern. Wird jedoch eine Bestellpraxis geführt, ist der Arbeitsausfall ziemlich ärgerlich.

Bei gesetzlich krankenversicherten Patienten haben Ärzte die Möglichkeit, individuelle Gesundheitsleistungen ("IGeL") zu erbringen, die nach der Gebührenordnung für Ärzte ("GOÄ") vergütet werden. Häufig werden jedoch die notwendigen Formalitäten für die wirksame Vereinbarung bei der Erbringung von IGeL-Leistungen vernachlässigt.

Beim Zeitwertkonto-Modell vereinbart der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass künftiger Arbeitslohn nicht sofort, sondern erst bei einer späteren vollständigen oder teilweisen Freistellung des Arbeitnehmers ausgezahlt wird. Der Betrag des auf diese Weise gestundeten Arbeitslohns wird einem Zeitwertkonto gutgeschrieben und kann verzinst werden.

Der Vermieter hat den Kunden von Gewerbetreibenden freien Zugang zu den Räumen zu gewährleisten. Bei Gewerberäumen gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass die Hauseingangstür zu den gewerblichen Geschäftszeiten geöffnet ist und den Kunden nicht erst über eine Schließanlage oder auf das Klingeln Zugang gewährt werden muss.

Zwar ist der Arbeitgeber auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer von ihm selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln, das schließt Ungleichbehandlungen auf Grund sachlicher Unterschiede allerdings nicht aus. Dies zeigt ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Damit ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht, muß eine Rechnung eine einmalig vergebene Rechnungsnummer beinhalten. Das Umsatzsteuerrecht schreibt jedoch nicht vor, daß die Rechnungsnummern fortlaufend zu vergeben sind.

Auch kleinere Betriebe kommen an große Aufträge, wenn sie auf Abruf genug Mitarbeiter einsetzen können. Dafür bieten sich Subunternehmer, Leiharbeiter oder Freie an. Allerdings gilt es, bei deren Einsatz einige Regeln zu beachten.