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Impressumpflicht auch bei XING-Profilen

Das Landgericht München hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens deutlich gemacht, dass ein fehlendes Impressum im XING-Profil einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Landgericht München I, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 33 O 4149/14). In dem zu beurteilenden Rechtsstreit waren beide Parteien Rechtsanwälte. Der Antragsteller mahnte den Antragsgegner ab und forderte diesen erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, weil sein Internetauftritt bei XING über kein Impressum verfügte. Der Antragsgegner weigerte sich, die Unterlassungserklärung abzugeben, weshalb der Antragsteller vor Gericht ein einstweiliges Verfügungsverfahren einleitete. Er begehrte, der Antragsgegner habe es zu unterlassen, in seinem XING-Profil kein Impressum mit den nach § 5 Telemediengesetz (TMG) erforderlichen Pflichtangaben vorzuhalten. In dem zu beurteilenden Sachverhalt nutzte der antragstellende Rechtsanwalt sein XING-Profil nicht nur privat, sondern auch zu Marketingzwecken, um Kontakt zu Rechtsratsuchenden herzustellen. Der Antragsgegner, der lediglich ein so genanntes Basisprofil bei XING nutzte vertrat die Auffassung, für XING-Profile bestehe generell keine Impressumspflicht, da es sich nicht um ein geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium handele. Er habe zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Dienstleistungen über das Internet angeboten; vielmehr habe er das Profil am 02.05.2013 eingerichtet, um nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung Kontakt mit Kanzleien aufzunehmen sowie um sich mit Kollegen zu vernetzen und so einen Arbeitsplatz in einer Kanzlei zu finden.