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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2009 der Erbrechtsreform zugestimmt, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird. Die wichtigsten Punkte der Neuregelungen im Einzelnen.

Die Bundesregierung erwartet, dass etwa 300.000 Steuerpflichtige ihre Steuererklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben werden, wenn diese im Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes (17/5125, 17/5196) enthaltene Möglichkeit umgesetzt wird.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat lohnsteuerliche Auswirkungen auf die Erstattung von Reisekosten ab Januar 2010. Hintergrund ist die Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Nach dem Willen des Gesetzgebers gilt die Reduzierung des Steuersatzes aber nicht für im Hotel eingenommene Mahlzeiten, insbesondere das Frühstück.

Hintergrund: Wird ein zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutztes Fahrzeug (Kfz) auch privat genutzt, ist für den privaten Nutzungsanteil eine den Gewinn erhöhende Entnahme anzusetzen. Diese ist grundsätzlich mit einem Prozent des Kfz-Listenpreises pro Monat zu bemessen. Wird ein Fahrtenbuch geführt, kann der private Nutzungsanteil auch anhand der tatsächlich auf die Privatfahrten

Angemessene Ausgaben für die Bewirtung von Geschäftsfreunden sind steuerlich zu 70 Prozent abzugsfähig. Die Rechtsprechung hat jedoch hohe Hürden für den Abzug von Bewirtungsausgaben aufgestellt.