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Vor einigen Jahren urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Grundsatzentscheidungen zur Niederlassungsfreiheit, dass Gesellschaften, die zwar in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) nach deren Recht wirksam gegründet wurden, ihre Aktivitäten aber hauptsächlich oder ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, rechtmäßig handeln.

Abofallen im Internet verbreiten sich mit seuchenartiger Penetranz. Nach Schätzungen der Verbraucherzentralen geraten monatlich circa 20.000 Nutzer in die Fänge obskurer Anbieter. Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage wurden in den Jahren 2009 bis 2011 rund 5 Millionen Deutsche Opfer von Abofallen.

Bankkunden, von deren Konto unberechtigt Geld abgehoben wurde, haben jetzt bessere Chancen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Bank darf den Kunden nur zur Kasse bitten, wenn die Bank beweisen kann, dass zum Geldabheben die Originalkarte verwendet wurde. Das hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Patienten dürfen die Patientenakte jederzeit einsehen. Das kann wichtig sein, wenn sie zum Beispiel einen ärztlichen Fehler vermuten. Zur Akte zählen zum Beispiel die Dokumentation des Aufklärungsgesprächs, Laborergebnisse oder Angaben zu Prothesen und Implantaten. Sprechen Sie zuerst mit dem Arzt und bitten Sie um Akteneinsicht.