Vorsicht bei Treuhandkonten

Vorsicht bei Treuhandkonten

Wohnungseigentümergemeinschaften („WEG“) überlassen die Verwaltung der Mieteinnahmen zumeist einem Verwalter. Doch häufig ist das Geld dort nicht sicher angelegt. Denn viele WEG-Konten werden als Treuhandkonten unter dem Namen des Verwalters geführt. Und da lauern auch die Gefahren.
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Schrottimmobilien – Schutz vor Mitternachtsnotaren

Schrottimmobilien – Schutz vor Mitternachtsnotaren

Der Verkauf von überteuerten Wohnungen an meist ahnungslose Anleger nahm die letzten Jahre überhand. Ins Zwielicht gerieten dabei immer öfter willfährige Notare, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Kaufverträge beurkundeten, obwohl sie wussten, dass die Käufer keine Bedenkzeit zur Prüfung der Verträge hatten (sog. „Mitternachtsnotare“). Damit soll jetzt Schluss sein.
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Patientenrechte gestärkt

Patientenrechte gestärkt

Der Bundestag hat Ende November 2012 das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Im Februar 2013 wird es in Kraft treten. Die Anforderungen an ärztliche Aufklärungspflichten werden gesetzlich festgeschrieben. Vor jedem Eingriff muss der Arzt den Patienten in einem persönlichen Gespräch über die Behandlung, die Risiken und etwaig entstehende Kosten aufklären.
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Praxisgebühr wird abgeschafft

Praxisgebühr wird abgeschafft

Zehn Euro für den Arztbesuch: Das gehört ab Januar 2013 der Vergangenheit an. Der Bundesrat hat der Abschaffung der Praxisgebühr ab 2013 zugestimmt. Ziel der im Jahr 2004 mit Zustimmung der Union von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Gebühr war es, die Zahl unnötiger Arztbesuche zu verringern.
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Düsseldorfer Unterhaltstabelle wird angepasst

Düsseldorfer Unterhaltstabelle wird angepasst

Zum 01.01.2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. In der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen Tabelle werden - in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages - die Regelsätze für den Kindesunterhalt festgelegt.
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Führerschein nur noch 15 Jahre gültig

Führerschein nur noch 15 Jahre gültig

Die Führerscheinreform naht. Bereits im Jahr 2006 wurde die dritte EU-Richtlinie verabschiedet, aber erst jetzt wird es ernst: Ab Januar 2013 treten die Änderungen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Gültigkeitsdauer. In Deutschland wird der neue EU-Führerschein im Scheckkartenformat Pflicht.
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Filesharing - Eltern haften nur ausnahmsweise

Filesharing - Eltern haften nur ausnahmsweise

Gute Nachrichten für besorgte Eltern von Computerkids: Sie müssen nicht zahlen, wenn die Kinder – etwa durch illegalen Tausch von Dateien mit geschützter Musik („Filesharing") –gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Immer öfter versenden dubiose Anwälte vorformulierte Unterlassungserklärungen und verlangen im Rahmen einer Abmahnung Gebühren in teilweise vierstelliger Höhe.
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Kapitalanlagerecht – Neuer Beipackzettel für Wertpapiere

Kapitalanlagerecht – Neuer Beipackzettel für Wertpapiere

Kunden von Banken, Sparkassen und anderen Finanzdienstleistern erhalten bei Anlageberatungen zu Wertpapieren seit dem 1. Juli 2011 die neuen Produktinformationsblätter. Diese "Beipackzettel" hat der Gesetzgeber vorgeschrieben.
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