Handy am Arbeitsplatz

Handy am Arbeitsplatz

Immer häufiger müssen sich die Arbeitsgerichte damit befassen, ob während der Arbeitszeit Handys genutzt, E-Mails gecheckt oder SMS geschrieben werden dürfen. Ein kurzer Überblick: Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern die Nutzung eines Privathandys während der Arbeitszeit per Anordnung verbieten. Um ein Handyverbot auszusprechen, muss der Arbeitgeber keine Begründung liefern.
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Pfändungsschutzkonto lässt Kontopfändung ins Leere laufen

Pfändungsschutzkonto lässt Kontopfändung ins Leere laufen

Eine Kontopfändung kann existenziell bedrohlich sein. Nicht nur das abrupte Fehlen liquider Mittel für die Begleichung der Miete, Löhne oder Lieferantenrechnungen birgt Ungemach. Immer mehr Banken erachten eine Kontopfändung als willkommenen Anlass, um sich von umsatzschwachen Bankkunden zu trennen.
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Impressumpflicht auch bei XING-Profilen

Impressumpflicht auch bei XING-Profilen

Das Landgericht München hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens deutlich gemacht, dass ein fehlendes Impressum im XING-Profil einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Landgericht München I, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 33 O 4149/14). In dem zu beurteilenden Rechtsstreit waren beide Parteien Rechtsanwälte.
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Neue Regeln beim Onlinekauf

Neue Regeln beim Onlinekauf

Immer häufiger werden Internet oder Telefon für Einkäufe genutzt. Die Zuwachsraten sind enorm, aber die hohen Rücksendequoten machen den Verkäufern zu schaffen. 2014 gibt es wichtige Änderungen. Schicken Kunden ihre Einkäufe im Versandhandel innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zurück, dürfen die Händler ihnen künftig immer die Rücksendekosten auferlegen.
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Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht

Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht

Gesetzlich Krankenversicherte müssen beim Arzt künftig ihre elektronische Gesundheitskarte vorlegen. Die kleine Karte zeigt ein Foto des Versicherten und auf dem Chip sind einige Stammdaten gespeichert, zum Beispiel Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift und Krankenversichertennummer.
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Halbteilungsgrundsatz bei Lebensversicherungen

Halbteilungsgrundsatz bei Lebensversicherungen

Lebensversicherer müssen Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig kündigen, wenigstens die Hälfte des Kapitals zurückzahlen. Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) befunden, dass Lebensversicherungsunternehmen ihren Kunden zu wenig Geld auszahlen, wenn diese ihren Vertrag nicht durchhalten. Das gilt jedenfalls für Verträge, die bis Ende 2007 abgeschlossen und vorzeitig gekündigt wurden.
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Zu den Mindestangaben im Impressum einer Website

Zu den Mindestangaben im Impressum einer Website

Verkaufsplattformen im Internet sind häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Das Interesse des Verbraucherschutzes an größtmöglicher Transparenz trifft auf die Interessen der gewerblichen Anbieter, denen all zu viel Offenheit nicht immer in den Kram passt. Was ein gewerblicher Verkäufer im Impressum seiner Website aufzulisten hat, konkretisierte das Landgericht Bamberg.
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Zeugnisnoten anfechten

Zeugnisnoten anfechten

Zweimal im Jahr droht Ungemacht für den Familienfrieden: Schulkinder bekommen Zeugnisnoten und nicht immer sind Kinder und Eltern mit den Noten der Lehrer zufrieden. Häufig stellt sich die Frage, was Eltern gegen die ihrer Auffassung nach ungerechtfertigten Zensuren tun können. Zuerst sollte das Gespräch mit dem Lehrer gesucht werden.
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