Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht

Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht

Gesetzlich Krankenversicherte müssen beim Arzt künftig ihre elektronische Gesundheitskarte vorlegen. Die kleine Karte zeigt ein Foto des Versicherten und auf dem Chip sind einige Stammdaten gespeichert, zum Beispiel Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift und Krankenversichertennummer.
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Halbteilungsgrundsatz bei Lebensversicherungen

Halbteilungsgrundsatz bei Lebensversicherungen

Lebensversicherer müssen Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig kündigen, wenigstens die Hälfte des Kapitals zurückzahlen. Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) befunden, dass Lebensversicherungsunternehmen ihren Kunden zu wenig Geld auszahlen, wenn diese ihren Vertrag nicht durchhalten. Das gilt jedenfalls für Verträge, die bis Ende 2007 abgeschlossen und vorzeitig gekündigt wurden.
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Zu den Mindestangaben im Impressum einer Website

Zu den Mindestangaben im Impressum einer Website

Verkaufsplattformen im Internet sind häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Das Interesse des Verbraucherschutzes an größtmöglicher Transparenz trifft auf die Interessen der gewerblichen Anbieter, denen all zu viel Offenheit nicht immer in den Kram passt. Was ein gewerblicher Verkäufer im Impressum seiner Website aufzulisten hat, konkretisierte das Landgericht Bamberg.
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Zeugnisnoten anfechten

Zeugnisnoten anfechten

Zweimal im Jahr droht Ungemacht für den Familienfrieden: Schulkinder bekommen Zeugnisnoten und nicht immer sind Kinder und Eltern mit den Noten der Lehrer zufrieden. Häufig stellt sich die Frage, was Eltern gegen die ihrer Auffassung nach ungerechtfertigten Zensuren tun können. Zuerst sollte das Gespräch mit dem Lehrer gesucht werden.
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Vorsicht bei Treuhandkonten

Vorsicht bei Treuhandkonten

Wohnungseigentümergemeinschaften („WEG“) überlassen die Verwaltung der Mieteinnahmen zumeist einem Verwalter. Doch häufig ist das Geld dort nicht sicher angelegt. Denn viele WEG-Konten werden als Treuhandkonten unter dem Namen des Verwalters geführt. Und da lauern auch die Gefahren.
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Schrottimmobilien – Schutz vor Mitternachtsnotaren

Schrottimmobilien – Schutz vor Mitternachtsnotaren

Der Verkauf von überteuerten Wohnungen an meist ahnungslose Anleger nahm die letzten Jahre überhand. Ins Zwielicht gerieten dabei immer öfter willfährige Notare, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Kaufverträge beurkundeten, obwohl sie wussten, dass die Käufer keine Bedenkzeit zur Prüfung der Verträge hatten (sog. „Mitternachtsnotare“). Damit soll jetzt Schluss sein.
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Patientenrechte gestärkt

Patientenrechte gestärkt

Der Bundestag hat Ende November 2012 das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Im Februar 2013 wird es in Kraft treten. Die Anforderungen an ärztliche Aufklärungspflichten werden gesetzlich festgeschrieben. Vor jedem Eingriff muss der Arzt den Patienten in einem persönlichen Gespräch über die Behandlung, die Risiken und etwaig entstehende Kosten aufklären.
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Praxisgebühr wird abgeschafft

Praxisgebühr wird abgeschafft

Zehn Euro für den Arztbesuch: Das gehört ab Januar 2013 der Vergangenheit an. Der Bundesrat hat der Abschaffung der Praxisgebühr ab 2013 zugestimmt. Ziel der im Jahr 2004 mit Zustimmung der Union von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Gebühr war es, die Zahl unnötiger Arztbesuche zu verringern.
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